Danisch – Öttinger und die Presse

Danisch beklagt in seinem Blog, dass es wohl einem „Deal“ zwischen EU-Digitalkommissar Günther Öttinger und der Presse gebe. Öttinger setze sich für das Leistungsschutzrecht ein und die Presse solle „regierungsfreundlich“ schreiben. Er schließt mit dem Fazit:

Wundert man sich da noch darüber, was in unserer Presse steht?

Nun ist die Quelle gleich mitverlinkt – ein Ausschnitt einer Rede Öttingers vor Verlegern.
Ja – Öttinger fordert die Presse auf, für ihre Interessen einzutreten, Stimmung zu machen. Es gibt nur einen Nutznießer des Leistungsschutzrechts – das sind die Presseverlage. Und wenn Öttinger diese auffordert, für ihre Sache mobil zu machen, hat dies nichts mit „Gegenleistung“ zu tun.

Zu schreiben

Angeblich sollen die Verleger das Leistungsschutzrecht im Gegenzug dafür bekommen haben, dass sie hübsch regierungsfreundlich schreiben.

geht an der Sache vorbei.

Blog der Ahnungslosen: Sciencefiles ist Manipulationsweltmeister

Wenn aktuell nichts los ist greift man gerne zu Informationen, die zwar etwas abgestanden sind, allerdings immer wieder für einen kleinen Aufreger sorgen könnten, wenn man diese Informationen nur richtig präsentiert. Im Januar 2013 berichtete u.a. „Die Welt“ unter dem Titel Deutschland ist Spitzenreiter beim YouTube-Sperren über eine Statistik von OpenDataCity, die Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil an international beliebten YouTube-Videos ist, die in einzelnen Ländern nicht verfügbar sind.
In Anlehnung an das „Tal der Ahnungslosen“, eine Bezeichnung für den Großraum Dresden zu DDR-Zeiten, da dort kein Westfernsehen verfügbar war, titelt Sciencefiles „Land der Ahnungslosen: Deutschland ist Zensurweltmeister“. Oh – Deutschland abgeschnitten von den wahren, richtigen und freien Informationen. Ein Volk der zensierten Ahnungslosen. Schön, dass wir aufgeklärt werden. Die brisanten Informationen verdanke Sciencefiles „Rothbardian, einem unermüdlichen Kämpfer für die freie Meinung“. Schön, dass diese nun seit mehr als 3 Jahren geheim gehaltenen Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Danke Sciencefiles, danke Rothbardian.

Die Argumentation von Sciencefiles ist nicht ganz unspannend. Man verweist auf das Grundgesetz Artikel 5 Abs. 2 und stellt fest:

Beide [Jugendschutz und allgemeine Gesetze] erlauben es, die Meinungsfreiheit so zusammen zu zensieren, bis z.B. nur noch 38,5% der YouTube Videos, die man in freien Ländern ungehindert ansehen kann, in Deutschland verfügbar sind.

Nun erschließt sich auf der Seite von OpenDataCity, der Quelle der von Sciencefiles skandalisierten Daten, sofort der Grund für die Nichtverfügbarkeit vieler YouTube-Videos:

60 Prozent der 1000 beliebtesten YouTube-Videos sind für deutsche Internetnutzer nicht abspielbar. Sie werden wegen eines möglichen Rechtsanspruchs der GEMA von YouTube gesperrt. OpenDataCity zeigt mit der Anwendung „GEMA versus YouTubes Top 1000“ das Ausmaß der Sperrungen.

Wie schrieb Sciencefiles? Ursache der Zensur seien Jugendschutz und allgemeine Gesetze, so dass nur noch 38,5% der YouTube-Videos verfügbar seien.

  1. Wie man an dem Sachverhalt sehen kann: Ursache sind nicht allgemein Gesetze oder der Jugendschutz, sondern ein Rechtsstreit zwischen GEMA und YouTube, der nicht geklärt ist und eine Partei der anderen eine Nase dreht, indem sie vorsorglich mal ALLES sperrt, was den Rechtsstreit betrefen könnte.
  2. Die Daten bei OpenDataCity zeigen nicht, dass 38,5% der YouTube-Videos in Deutschland nicht verfügbar sind: untersucht wurde die Verfügbarkeit der 1000 beliebtesten Videos. Das macht einen kleinen Unterschied. Warum Sciencefiles von 38,5% der YouTube-Videos spricht, mag sich jeder selber denken. Offensichtlich zeigt sich hier das Verständnis von Wissenschaft – ähm, Kritischer Wisssenschaft.

Noch mal in Kurzfassung:

werden […] von YouTube gesperrt

Wer sperrt? Aha …
Was stand noch mal in der Überschrift bei Sciencefiles? Deutschland ist Zensurweltmeister.
Ja – bestimmte Videos sind in Deutschland nicht verfügbar. Aber wer „zensiert“ hier?
Google kann hier genüsslich seine Marktmacht nutzen, um die entsprechenden Videos nicht an deutsche IP-Adressen zu streamen und sich freuen, dass die Nutzer einen Groll auf die GEMA entwickeln. Das Vorgehen von Google ist nachvollziehbar, aber wenn hier überhaupt jemand zensiert, dann ist das Google, nicht „Deutschland“.

Dieser Sachverhalt liegt klar zutage, lässt sich nachprüfen.

Sciencefiles hat ein Manifest des rationalen Widerstands formuliert. Ein Grundsatz lautet:

Eine Aussage ist genau dann und so lange richtig, wenn/wie sie mit den Fakten übereinstimmt.

Witzigerweise ist es auch mit der Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen bei Sciencefiles nicht weit her. Kommentare werden in zwei Fällen freigeschaltet:

  1. Der Kommentierende äußrert sich zustimmend.
  2. Der Kommentierende gibt eine Vorlage für eine Replik

Sobald Kommentare auf der Sachebene Kritik üben, die sich nicht so ohne Weiteres entkräften ließe, werden Kommentare auch nicht freigeschaltet.
Nun ist es weißgott das Hausrecht eines Blogbetreibers, Kommentare nach Belieben zu blocken oder freizuschalten, aber wenn man sich so über Zensur und vermeindliche Begrenzung der Meinungsfreiheit aufgrund von geheimen Daten von 2013 ereifert und zudem gar ein „Manifest des Rationalen Widerstands“ formuliert, ist es eine schwache Performence, den eigenen Ansprüchen nur ansatzweise gerecht zu werden.

Da ist noch Luft nach oben, Sciencefiles.